Anspruch auf Schadenersatz – Kündigung bei Eigenbedarf: So wehren sich Mieter gegen der Rauswurf

Die eigene Wohnung stellt für Menschen in der Regel den Lebensmittelpunkt dar. Insbesondere wenn sie schon seit Jahrzehnte darin wohnen.  Kündigt der Vermieter dann wegen Eigenbedarfs, ist das für viele ein Schock. Und diese Form der Kündigung nehme zu, sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des deutschen Mieterbundes.

“Je mehr Gerichte diesen Kündigungsweg ausweiten, desto leichter fällt es Investoren, Mieter aus ihrer Wohnung rauszuwerfen”, sagt Ropertz dem Verbrauchermagazin “Finanztest” in dessen aktueller Ausgabe. Bisher sei es nicht selbstverständlich gewesen, dass Gerichte Mieter aus Wohnungen reißen, obwohl der Eigentümer diese nur teilweise nutzen will, heißt es in dem Bericht.

Das änderte sich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfen Vermieter Mietern kündigen, auch wenn die Wohnung nicht ihr Lebensmittelpunkt werden soll (Az. 1 BvR 2851/13).

 

Der Mieterbund sei besorgt, weil Vermieter Eigenbedarf leicht vortäuschen können, schreibt “Finanztest”. Beispiel: Ein Paar gibt vor, sich zu trennen und ein Partner will in die Wohnung ziehen. Sobald der Mieter draußen ist, versöhnen sich beide wieder und die Wohnung wird teurer neu vermietet. Fliegt die Täuschung auf, kann der Mieter jedoch Schadenersatz verlangen. 

 

Tricks können für Vermieter teuer werden

Recht auf Rückkehr: Ist ein Mieter ausgezogen, obwohl die Kündigung nicht rechtens war, darf er in die Wohnung zurückkehren (BGH, Az. 307 S 72/08). Geht das nicht, muss der Vermieter Schadenersatz zahlen. Das gilt auch, wenn der Mieter einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, weil er glaubt, dass die Kündigung rechtens sei (BGH, Az. VIII ZR 231/07).

 

Recht auf Geld: Mieter erhalten die Umzugkosten ebenso wie die Mehrkosten, wenn die neue Wohnung teurer ist. Die Mietdifferenz bekommen sie bis zu dem Tag, zu dem der Vermieter eine berechtigte Kündigung hätte aussprechen können – etwa wegen Eigenbedarfs. Das können Jahre sein. Gerichte sehen drei Jahre als Grenze. In Einzelfällen sind auch fünf Jahre möglich (LG Wuppertal, Az. 16 S 80/97). Mögliche Mieterhöhungen für die alte Wohnung sind einzurechnen. Hinzu kommen unter anderem Kosten für die Wohnungssuche, die Doppelbelastung durch die Miete der alten und der neuen Wohnung sowie Kosten für den Einzugsanstrich der neuen Wohung.

Kündigung wegen Eigenbedarfs ist in Deutschland ein brisantes Thema. Schließlich wohnt die Hälfte der Deutschen zur Miete. Zwei Drittel oder 15 Millionen der Wohnungen seien privat vermietet, schreibt “Finanztest”. Die rasant gestiegenen Mieten und Immobilienpreise machen es immer lukrativer, Altmieter loszuwerden.

 

Jedes Jahr würden bis zu 12.000 Fälle vor Gericht landen, schätzt der Mieterbund. Als Kündigungsgrund kommt für Vermieter praktisch nur Eigenbedarf infrage. Andere Wege sind verbaut, solange sich der Mieter vertragsgemäß verhält – er also pünktlich zahlt und sich an die Hausordnung hält. In seltenen Fällen ist die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen eine Möglichkeit.

 

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