Bundesgerichtshof kippt Renovierungsklausel

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen gekippt. Demnach müssen Mieter beim Auszug nicht renovieren oder anteilige Kosten dafür übernehmen.

Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) haben die Rechte der Mieter gestärkt, indem sie eine weitere Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen gekippt haben. Mieter müssen sich bei sogenannten Quotenklauseln nicht mehr an den Renovierungskosten beteiligen, wenn diese auf dem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter ausgesuchten Malerbetriebes beruhen.

Streitung Renovierung

Renovierungsklauseln sind immer wieder ein Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Besonders Quotenklauseln sind in vielen Mietverträgen mittlerweile enthalten. Demnach ist es üblich, dass ein sogenannter Fristenplan zwischen Vermieter und Mieter vereinbart wird, wonach die Räume der Wohnung nach circa fünf bis sieben Jahren wieder zu renovieren sind. Zieht der Mieter allerdings früher aus, kann der Vermieter zwar keine Endrenovierung verlangen, jedoch setzt dann die sogenannte Quotenklausel ein. Diese sorgt dafür, dass der Mieter einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt.

In der Vergangenheit ist es allerdings oft dazu gekommen, dass Vermieter versucht haben, die Beteiligung der Mieter künstlich in die Höhe zu treiben, indem sie besonders teure Kostenvoranschläge eingeholt haben.
Doch nach dem BGH-Urteil ist dieses Quotenklausel ungültig. Diese besagt, dass die Berechnungsgrundlage von Renovierungsarbeiten der “Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts” sei. Sie lege zudem nahe, dass der Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung des Abgeltungsbetrags habe und der Mieter kein günstigeres Angebot einholen könne. Dies benachteilige die Mieter unangemessen, so die Richter.

Mieterbund ist zufrieden

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidung sei richtig und setze die bisherige Rechtsprechung des BGH zu Schönheitsreparaturen fort, so DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Von dem aktuellen Urteil sind nach Einschätzungen des DMB hunderttausende Mieter betroffen, denn in nahezu allen Mietverträgen sind heute Schönheitsreparaturklauseln enthalten. Doch solche Klauseln sind nur dann wirksam, wenn sie nachvollziehbar und verständlich sind und wenn sie nicht auf starren Fristen beruhen, wie es bei den meisten Mietverträgen der Fall ist.

AZ: BGH VIII ZR 285/12

 

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