Drum prüfe, wer für Andere bürget

Der Bundesgerichtshof hat sich heute (BGH VIII ZR 379/12) mit dem Thema Bürgschaft für Mietzahlungen befasst. 

Im zu entscheidenden Fall war es zwischen Vermieter und dem Mieter einer Wohnung zu einem Mietrückstand gekommen. Der Vermieter nahm von einer Kündigung abstand und verlangte als Gegenleistung eine Sicherheit. Der Bruder des Mieters unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung in der er sich für die Mietzahlungen seines Bruders verbürgte. In der Folgezeit kam es erneut zu Mietrückständen die schließlich zu einer fristlosen Kündigung führten. Die ausstehenden Mieten der Wohnung, die monatlich 350 € plus 95 € Nebenkosten betrug, beliefen sich mittlerweile auf 6499,82 €. Der Vermieter verklagte den Bürgschaftsgeber auf diese Summe sowie zwei zusätzlich darin nicht enthaltener Monatsmieten.

Der beklagte Bürgschaftsgeber war lediglich zur Zahlung von 1050 € bereit. Er ist der Ansicht, dass die Bürgschaft aufgrund von §551 Abs.1 und 4 BGB auf drei Monatsmieten begrenzt sei. In dem entsprechenden Paragraphen findet sich eine Begrenzung der Mietsicherheit auf die Höhe von drei Monatsmieten.
Der Bundesgerichtshof ist dieser Ansicht entgegen getreten. Er ist der Auffassung, dass der §551 BGB keinerlei Anwendung auf die Sicherheiten hat, die dritte dem Vermieter anbieten, um eine drohende Kündigung für den Mieter abzuwenden. Die Begründung dafür ist interessant. Nach den Bundesrichtern würde der Vermieter dann keinerlei zusätzliche Rechtssicherheit erhalten. Das würde dazu führen, dass der Vermieter immer die Kündigung aussprechen würde und deshalb wäre eine solche Rechtsansicht kontraproduktiv für den Mieter. Denn dieser habe dann keine Möglichkeit mehr, die drohende Kündigung abzuwenden.

Der deutsche Mieterbund hat in einer Stellungnahme zu dem Urteil kritisiert, dass dadurch die Rechtssicherheit aufgeweicht werde. „Die gesetzliche Regelung, wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, wird aufgeweicht. Zusätzliche oder höhere Sicherheiten werden zulässig“ befürchtet der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

 

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