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Regulierung extrem – Wie der Staat Immobilienbesitzer regelrecht enteignet

Eigentlich ist Eigentum in Deutschland geschützt. Immobilienbesitzer können sich aber dessen nicht immer sicher sein. Ein Paragraf im Baugesetzbuch erlaubt Kommunen weitreichende Eingriffe in die Rechte der Eigentümer.
Für viele Wohnungs- und Hausbesitzer im Berliner Bezirk Pankow ist mit dem Jahr 2013 eine harte Zeit angebrochen: Sie sind nicht mehr Herr über ihr Eigentum. Seit Anfang Januar stehen Teile des Bezirks unter baulichem Sonderrecht. Die Besitzer von Häusern etwa am Prenzlauer Berg können nicht mehr frei darüber bestimmen, ob sie ein zweites Bad oder eine Fußbodenheizung in ihre Wohnung einbauen, oder ob sie Wohnungen zusammenlegen und Autostellplätze schaffen.

Für all das brauchen sie jetzt eine Genehmigung. Auf diese Weise will Stadtentwicklungsbaurat Jens-Holger Kirchner (Grüne) den Charakter des Bezirks erhalten und Luxusmodernisierungen verhindern. Durch die Verbote sollen Mieterhöhungen verhindert werden. (more…)

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Auflagen für Hausbesitzer – „Fast unantastbare Willkürmacht der Behörden“

Vor allem in Großstädten müssen sich Immobilienbesitzer immer öfter strikten Auflagen unterwerfen. Selbst für kleine Umbauten brauchen sie eine besondere Erlaubnis. Viele FOCUS-Online-Leser sind empört über diese Eingriffe.
Mit dem Paragrafen 172 des Baugesetzbuches verfügen Kommunen über eine scharfe Waffe, um ihre baulichen Ziele durchzusetzen. Auf Basis dieses Gesetzesabschnitts können sie Immobilienbesitzern strenge Vorschriften machen. Mal müssen die Eigentümer ihr Haus auf Vordermann bringen, wenn ein Stadtviertel saniert wird. Soll das Milieu in einem Bezirk erhalten werden, dürfen sie die Wohnung nicht umbauen, weil sonst die Miete steigen könnte.

In der FOCUS-Online-Community ist die Aufregung über diese Eingriffe groß. „Eigentümern ein solches Bein zu stellen, ist ja schon nicht die feine Art, aber das auch noch auf diese fiese Weise zu tun, ist schon fast kriminell“, schreibt Akif Copur. (more…)

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