Posts Tagged ‘Flüchtlinge’

Flüchtlinge aufs Land: Die Lösung gegen die allgemeine Landflucht!

Sammelunterkünfte, Zeltstädte, Turnhallen – Gerade in Ballungsgebieten wird jeder freie Quadratmeter genutzt, um Flüchtlinge unterzubringen. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident schlägt einen anderen Weg vor: Ab aufs Land!

Es könnte ein Weg sein, von dem alle profitieren. Der Vorschlag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schlägt vor Flüchtlinge vermehrt in ländlichen Regionen anzusiedeln, die mit Abwanderung zu kämpfen haben. Die Alternativen dazu sind Provisorien, wie Container- oder Zeltstädte oder ein gesteigerter Wohnungsneubau. Erstere können nur eine Zwischenlösung sein und die zweite Alternative würde vor allem in Metropolen und Ballungsgebieten zu weiteren Mietsteigerungen und Wohnungsknappheit führen und außerdem viel Geld kosten. Die Wiedernutzung von Leerständen auf dem Land hingegen hätte verschiedene Vorteile: Es sind viele, (nahezu) bezugsfertige Wohnungen vorhanden, die Abwanderungsgebiete werden wieder mit Leben gefüllt und der wachsende Fachkräftemangel in den Regionen könnte gezielt bekämpft werden.

In vielen Leerstandsregionen gibt es mittlerweile über-/durchschnittlich viele offene Stellen. Diese könnten durch gezielte Förderung mit Flüchtlingen besetzt werden. Anreiz für den Umzug in die ländlichen Regionen könnte ein Konzept dieser Art sein: Immigranten mit gefragten Qualifikationen, beispielsweise Handwerker, Ärzte und Pflegepersonal, würden schnell in eine eigene Wohnung ziehen können und bekämen nach einem Deutsch-Crashkurs und optional einem Praktikum im Betrieb zügig eine Arbeitserlaubnis erteilt.

Der „Ghetto“-Bildung in Großstädten könnte so ebenfalls entgegengewirkt werden. Asylbewerber zieht es vor allem in Städte und Stadtteile, in denen es schon Gemeinschaften aus ihrer Heimat gibt und ihnen zum Beispiel das Einkaufen durch arabischsprachige Geschäfte erleichtert wird. Ohne den Wohnort betreffende Auflagen drohten „Ghetto-Probleme“ warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Anreize sich mit der neuen Kultur und Sprache auseinanderzusetzen seien in so einem Umfeld gering. Migrationsexperten weisen hingegen darauf hin, dass ein Netz aus Landsleuten der Integration ebenso förderlich sein kann. Deshalb muss es in den Städten genauso wie auf dem Land Integrationskonzepte geben. Ein überschaubares Umfeld, in dem man sich schnell kennenlernt, bietet allerdings gute Integrationsbedingungen. Experten meinen, dass es gerade Familien mit Kindern auf dem Land leichter haben werden. Durch den Kontakt mit der übrigen Bevölkerung über Sportverein, Kindergarten oder Schule werden schnell Verbindungen gefunden und Netzwerke gebildet. Sie könnten deshalb bevorzugt werden, schließlich gibt es auf dem Land auch zahlreiche Einfamilienhäuser, die sich vor allem für Familien eignen. Sechs von zehn Flüchtlingen kommen derzeit als Familien nach Deutschland.

Wohnungsbauprogramme hingegen kosten Milliarden und dauern sehr lange. Auch wenn die benötigten Wohnungen schnell geplant und genehmigt würden, vergingen wahrscheinlich immer noch bis zu drei Jahren, bis die Wohnungen bereit stünden. Im Bundesgebiet gibt es derzeit aber rund 1,7 Millionen Wohnungen, die ohnehin leer stehen.

Die Mehrheit der Bundesbürger würde einem regionalen Unterbringungskonzept von Flüchtlingen positiv gegenüber stehen. Laut einer Forsa-Umfrage würden 58 Prozent dieses Konzept für eine gute Lösung halten. Vor allem Wähler der Grünen (58 Prozent) und SPD-Anhänger (59 Prozent) sind dafür. 36 Prozent der Befragten lehnen den Vorschlag hingegen ab, darunter vor allem AfD-Wähler. Auch die Bewohner von ländlichen Gemeinden unter 5.000 Einwohnern sind mehrheitlich (52 Prozent) für die Ansiedung von Flüchtlingen in den Leerstands-Gebieten.

Originalbeitrag lesen:

http://news.immobilo.de/2016/02/29

Tags:
Posted in Immobilien Comments Off on Flüchtlinge aufs Land: Die Lösung gegen die allgemeine Landflucht!

Bundesländer prüfen Rechtslage – Enteignung erlaubt! Wann der Staat Vermietern Flüchtlinge aufzwingen darf

Viele Kommunen sind mit dem Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland überfordert. Innerhalb kürzester Zeit müssen sie Unterkünfte zur Verfügung stellen. Die Erstaufnahmezentren stoßen an ihre Grenzen, viele Unterkünfte sind längst voll – und es gibt vielerorts keine öffentlichen Räumlichkeiten mehr, die für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wären.

Nach Informationen von FOCUS Online haben zwei Bundesländer inzwischen Prüfanträge an die Bundesregierung gestellt. Sie wollen wissen, ob es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, leerstehende Immobilien in Privatbesitz zwangszumieten. Um welche Länder es sich handelt, ist den Informationen nicht zu entnehmen.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Es deutet allerdings einiges darauf hin, dass insbesondere Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz unter großem Druck stehen. Deren Regierungschefs betonen in Interviews, ihre Kommunen seien bereits am Limit. Beide Länder wollten sich auf Anfrage jedoch nicht zur aktuellen Lage äußern.

„Wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden vorübergehend Gebäude beschlagnahmen“, sagt Gerold Hape vom Eigentümerverband Haus & Grund. Geregelt sei das im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. “Es bezieht sich auf Obdachlose, denen die Kommunen aus Sicherheitsgründen eine Wohnung stellen müssen.”

Im Extremfall könnten sich auch die Länder darauf berufen. „Wenn alle Möglichkeiten bereits erschöpft sind, kommt das in Frage“, so Hape. Den Vermietern würde eine Entschädigung gezahlt, die sich an den marktüblichen Mietpreisen orientiert.

“Engagement darf nicht erstickt werden”

Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt die Maßnahme dennoch kategorisch ab. “Den vielen in Deutschland Schutz suchenden Flüchtlingen angemessenen Wohnraum anzubieten, ist eine große Heraus­forderung. Diese wollen wir gemeinsam mit den Kommunen anpacken und dabei weiter auf Freiwilligkeit setzen”, betonte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland. “Dieses Engagement darf nicht erstickt werden, indem Zwangs­maßnahmen angedroht werden”, sagt Warnecke.

Dass es tatsächlich zu Zwangsanmietungen und Enteignungen kommen wird, sei unwahrscheinlich, obwohl einige Bundesländer diese Möglichkeiten prüften, beruhigt der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber FOCUS Online. Der Bund könne weitere Liegenschaften zur Verfügung stellen und habe “eine Art Krisenstab” eingerichtet.

Erste Zwangsanmietungen haben bereits stattgefunden

“Wir befinden uns in engem Kontakt mit den Ländern”, so der Sprecher weiter. Gleichzeitig berate die Bundesregierung darüber, ob sie die von der Koalition zugesicherte Finanzhilfe in Höhe von drei Milliarden Euro anheben soll.

Einige Städte haben von der gesetzlichen Möglichkeit allerdings schon Gebrauch gemacht. Im Januar 2015 wurde ein Gebäude des Kolpingwerks in Arnsberg vorübergehend beschlagnahmt, um Flüchtlinge unterzubringen. In der Stadt Olpe traf es ein früheres Familienhotel. In Berlin beschlagnahmte der Senat die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf. Sie soll als Erstaufnahmestelle genutzt werden. Auch im baden-württembergischen Main-Tauber-Kreis übernahm das Landratsamt ein Kasernen-Gebäude per Gesetzesbeschluss.

Leser lehnen Zwangsanmietung ab

Ein Großteil der FOCUS-Online-Leser lehnt Zwangsanmietungen und Enteignungen kategorisch ab. Evelyn Bornemann kommentiert: “Damit bin ich nicht einverstanden. Wenn es keine Unterkünfte mehr gibt, muss man Schluss machen und nicht noch mehr Menschen aufnehmen.”

Patrick Stöcker schreibt: “Die Immobilie wurde beim Erwerb versteuert und noch heute zahle ich Grunderwerbssteuer. Vielleicht aber möchte mir der Staat ja meine Immobilie abkaufen, um hiermit über das Recht zu Verfügen, zukünftig darüber entscheiden zu dürfen, von wem die Immobilie zu nutzen ist.”

Allerdings gibt es auch Leser, die eine Zwangsanmietung positiv betrachten: “Eigentlich kann das doch nur im Sinne der Vermieter sein: Ihre leerstehende Immobilie wird vermittelt und der Staat bezahlt die Miete. Immer noch besser, als einen Mieter zu haben, der die Miete verschleppt”, sagt Peter Müller.

Link zur Homepage:

http://www.focus.de/immobilien/mieten/

Tags: ,
Posted in Immobilien Comments Off on Bundesländer prüfen Rechtslage – Enteignung erlaubt! Wann der Staat Vermietern Flüchtlinge aufzwingen darf