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“Wir brauchen ein Instrumentarium gegen die besorgniserregende Entwicklung”

Der Stadtteil Prenzlauer Berg im Berliner Bezirk Pankow gehört zu den “Paradebeispielen” eines gentrifizierten Gebietes – und das nicht erst, seitdem Wolfgang Thierse auf die zugezogegenen Schwaben geschimpft hat. Der Bezirk hat Anfang dieses Jahres Maßnahmen ergriffen und Luxussanierungen in Teilen des Bezirks eingedämmt. Einer der federführenden Inititoren im Kampf gegen die Verdrängung im Bezirk ist der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü 90/Die Grünen), den wir für ein Interview gewinnen konnten.

Herr Kirchner, seit Anfang des Jahres gelten zahlreiche Einschränkungen für Wohnungssanierungen im Bezirk Pankow, beispielsweise ist das Zusammenlegen mehrerer kleiner Wohnungen zu einer Großen in Teilen des Prenzlauer Berges nun verboten. Auch die Nutzung von Wohnungen als Ferienunterkunft soll im Rahmen der „Erhaltungsverordnung“ unterbunden werden. Können diese Änderungen den sich bereits seit längerer Zeit vollziehenden Wandel in Prenzlauer Berg überhaupt noch aufhalten?

Nicht alleine. Uns ist bewusst, dass wir ein ganzes Instrumentarium brauchen, um sozial ausgleichend steuernd in die sehr besorgniserregende Entwicklung einzugreifen. Denn darum geht es uns: sozial verträgliche Sanierung zu organisieren und auch künftig bezahlbaren Wohnraum im Bezirk zu haben. Die Instrumente des sozialen Erhaltungsrechts sind zu ergänzen durch Zweckentfremdungsverbote, durch ein Umwandlungsverbot, durch die Ausübung des Vorkaufsrechts und durch erheblichen Wohnungsneubau.
Für Teile des Prenzlauer Bergs mögen einzelne Bausteine verspätet erscheinen, betrachtet man aber das gesamte Instrumentarium, stimmt das schon wieder nicht. Alleine eine Umwandlungsverordnung würde die Verwertungsketten im Prenzlauer Berg deutlich unterbrechen. Auch die Unterbindung der Zweckentfremdung würde gerade im Prenzlauer erg mit einem Schlag hunderte jetzt als Ferienwohnung verwertete Wohnungen dem eigentlichen Zweck – dauerhaftes Wohnen – zuführen.

Wann ist damit zu rechnen, dass die „Erhaltungsverordnung“ für den gesamten Bezirk Pankow gilt?
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