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Regulierung extrem – Wie der Staat Immobilienbesitzer regelrecht enteignet

Eigentlich ist Eigentum in Deutschland geschützt. Immobilienbesitzer können sich aber dessen nicht immer sicher sein. Ein Paragraf im Baugesetzbuch erlaubt Kommunen weitreichende Eingriffe in die Rechte der Eigentümer.
Für viele Wohnungs- und Hausbesitzer im Berliner Bezirk Pankow ist mit dem Jahr 2013 eine harte Zeit angebrochen: Sie sind nicht mehr Herr über ihr Eigentum. Seit Anfang Januar stehen Teile des Bezirks unter baulichem Sonderrecht. Die Besitzer von Häusern etwa am Prenzlauer Berg können nicht mehr frei darüber bestimmen, ob sie ein zweites Bad oder eine Fußbodenheizung in ihre Wohnung einbauen, oder ob sie Wohnungen zusammenlegen und Autostellplätze schaffen.

Für all das brauchen sie jetzt eine Genehmigung. Auf diese Weise will Stadtentwicklungsbaurat Jens-Holger Kirchner (Grüne) den Charakter des Bezirks erhalten und Luxusmodernisierungen verhindern. Durch die Verbote sollen Mieterhöhungen verhindert werden. (more…)

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