Posts Tagged ‘Mietrecht’

Die wichtigsten Tier-Urteile – Diese Rechte haben Tierbesitzer wirklich

1. Rund um den Mietvertrag

Vermieter dürfen nicht generell im Mietvertrag festschreiben, dass „die Haltung jeglicher Tiere genehmigungspflichtig ist“. Ein Verbot in dieser Absolutheit ist ungültig – und ermöglicht es Mietern damit, auch große Tiere in der Wohnung zu halten. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 213 C 169/96)

Unterläuft Vermietern kein solch grober Schnitzer, dürfen sie die Haltung großer Tiere in der Wohnung untersagen. Nicht verbieten dürfen sie jedoch Kleintiere, also all jene Tiere wie Hamster, Wellensittiche oder Goldfische, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 340/06)

2. Exotische Tiere

Wenn Kleintiere generell erlaubt sind, muss der Vermieter auch Hausschweine zulassen. (Amtsgericht Berlin, Aktenzeichen 17 C 88/00) Das Gleiche gilt für Leguane. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 205 C 130/83)

Selbst Vogelspinnen sind erlaubt, da ihr Gift nicht gefährlicher sei als das einer Biene, erklärten die Richter. (Verwaltungsgericht Ansbach, Aktenzeichen 5 K 682/97).

Giftige Krustenechsen dürfen hingegen nicht in der Wohnung gehalten werden. (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 8A 121/10)

 

3. Wohnungszwang oder freie Bewegung?

Nachbarn dürfen Katzenbesitzern nicht verbieten, ihre Katze aus dem Haus zu lassen. Im Streitfall forderte ein Paar von seinen Nachbarn, die Katze zu gewissen Zeiten in der Wohnung zu lassen, um die eigenen Meerschweinchen zu schützen. Das Gericht entschied jedoch: In einer Einfamilienhausgegend sei es normal, dass Katzen zu jeder Zeit frei herumliefen – Meerschweinchen jedoch nicht. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 134 C 281/00)

Meerschweinchen oder Kaninchen dürfen aber in Käfigen im Garten gehalten werden – allerdings nur dann, wenn die großen Käfiganlagen mindestens drei Meter Abstand zum nächsten Grundstück halten. (Verwaltungsgericht Münster, Aktenzeichen 2 K 1015/13)

Übrigens: Vermieter dürfen ihren Mietern nicht kündige, wenn diese ungefragt eine Katzenklappe in die Tür einbauen – und das selbst dann nicht, wenn die Tierhaltung im Mietvertrag ausdrücklich verboten ist. Dennoch kann der Vermieter Schadensersatz für die Tür fordern. (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Aktenzeichen 9 C 619/03)

URL der Quelle:

www.focus.de

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Aufatmen für alle Weltenbummler – Untervermietung darf nicht verweigert werden

Ist es möglich eine Mietwohnung während eines längeren Auslandsaufenthaltes unterzuvermieten? Ja, urteilt jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Denn die im Job geforderte Flexibilität dürfe nicht zu Lasten der Mieter fallen.

Im Beruf wird immer mehr räumliche Flexibilität erwartet. Studierende können und sollen während des Studiums ein Auslandssemester absolvieren und auch im Job sind längere Auslandsaufenthalte oft an der Tagesordnung. Doch was passiert mit der Wohnung, während man Außerlandes weilt?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat nun im Falle eines Ehepaars aus Hamburg geurteilt. Während eines auf vier Jahre befristeten Auslandaufenthalts wollte dieses seine Wohnung in Hamburg teilweise untervermieten, um später wieder dahin zurückkehren zu können. Einen Raum behielten sie als Lagerraum für ihre Möbel und als eventuelle Übernachtungsmöglichkeit. Ihr Vermieter wollte die Untervermietung der Wohnung allerdings nicht erlauben, mit der Begründung, die Familie würde sich gar nicht mehr in der Wohnung aufhalten.

Recht auf teilweise Untervermietung darf nicht verwehrt werden

Nach Paragraf 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darf eine Mietwohnung teilweise untervermietet werden, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat „einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauche zu überlassen“. Der BGH erklärte zum aktuellen Fall, dass die Voraussetzungen des Paragrafen 553 erfüllt seien, sobald ein Zimmer einer größeren Wohnung zur Nutzung durch die eigentlichen Mieter vorgesehen sei. Deshalb hätte der Vermieter im vorliegenden Fall die Untervermietung nicht verwehren dürfen. Den Mietern wurde deshalb vom Gericht ein Schadensersatz in Höhe der für den Zeitraum angefallen Mietkosten zugesprochen.

Der Anwalt des Paares betonte noch einmal, dass das Ehepaar die Wohnung nur für den Zeitraum des Auslandsaufenthaltes aufgeben wollte, um danach wieder seinen Lebensmittelpunkt dahin zurückverlegen zu können. Auch der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil und befand es für „gerecht und praxistauglich“, so FR Online.

Mietern darf demnach eine teilweise Untervermietung ihrer Wohnung nicht verweigert werden, sonst haben sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Die Vollständige Untervermietung hingegen ist in Paragraf 540 geregelt. Bei Verweigerung hat der Mieter hier nur das Recht auf eine außerordentliche Kündigung.

 

Original:

news.immobilo.de/

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Anspruch auf Schadenersatz – Kündigung bei Eigenbedarf: So wehren sich Mieter gegen der Rauswurf

Die eigene Wohnung stellt für Menschen in der Regel den Lebensmittelpunkt dar. Insbesondere wenn sie schon seit Jahrzehnte darin wohnen.  Kündigt der Vermieter dann wegen Eigenbedarfs, ist das für viele ein Schock. Und diese Form der Kündigung nehme zu, sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des deutschen Mieterbundes.

“Je mehr Gerichte diesen Kündigungsweg ausweiten, desto leichter fällt es Investoren, Mieter aus ihrer Wohnung rauszuwerfen”, sagt Ropertz dem Verbrauchermagazin “Finanztest” in dessen aktueller Ausgabe. Bisher sei es nicht selbstverständlich gewesen, dass Gerichte Mieter aus Wohnungen reißen, obwohl der Eigentümer diese nur teilweise nutzen will, heißt es in dem Bericht.

Das änderte sich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfen Vermieter Mietern kündigen, auch wenn die Wohnung nicht ihr Lebensmittelpunkt werden soll (Az. 1 BvR 2851/13).

 

Der Mieterbund sei besorgt, weil Vermieter Eigenbedarf leicht vortäuschen können, schreibt “Finanztest”. Beispiel: Ein Paar gibt vor, sich zu trennen und ein Partner will in die Wohnung ziehen. Sobald der Mieter draußen ist, versöhnen sich beide wieder und die Wohnung wird teurer neu vermietet. Fliegt die Täuschung auf, kann der Mieter jedoch Schadenersatz verlangen. 

 

Tricks können für Vermieter teuer werden

Recht auf Rückkehr: Ist ein Mieter ausgezogen, obwohl die Kündigung nicht rechtens war, darf er in die Wohnung zurückkehren (BGH, Az. 307 S 72/08). Geht das nicht, muss der Vermieter Schadenersatz zahlen. Das gilt auch, wenn der Mieter einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, weil er glaubt, dass die Kündigung rechtens sei (BGH, Az. VIII ZR 231/07).

 

Recht auf Geld: Mieter erhalten die Umzugkosten ebenso wie die Mehrkosten, wenn die neue Wohnung teurer ist. Die Mietdifferenz bekommen sie bis zu dem Tag, zu dem der Vermieter eine berechtigte Kündigung hätte aussprechen können – etwa wegen Eigenbedarfs. Das können Jahre sein. Gerichte sehen drei Jahre als Grenze. In Einzelfällen sind auch fünf Jahre möglich (LG Wuppertal, Az. 16 S 80/97). Mögliche Mieterhöhungen für die alte Wohnung sind einzurechnen. Hinzu kommen unter anderem Kosten für die Wohnungssuche, die Doppelbelastung durch die Miete der alten und der neuen Wohnung sowie Kosten für den Einzugsanstrich der neuen Wohung.

Kündigung wegen Eigenbedarfs ist in Deutschland ein brisantes Thema. Schließlich wohnt die Hälfte der Deutschen zur Miete. Zwei Drittel oder 15 Millionen der Wohnungen seien privat vermietet, schreibt “Finanztest”. Die rasant gestiegenen Mieten und Immobilienpreise machen es immer lukrativer, Altmieter loszuwerden.

 

Jedes Jahr würden bis zu 12.000 Fälle vor Gericht landen, schätzt der Mieterbund. Als Kündigungsgrund kommt für Vermieter praktisch nur Eigenbedarf infrage. Andere Wege sind verbaut, solange sich der Mieter vertragsgemäß verhält – er also pünktlich zahlt und sich an die Hausordnung hält. In seltenen Fällen ist die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen eine Möglichkeit.

 

Seite besuchen:

http://www.focus.de/immobilien/mieten/rechte_und_pflichten

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Interessante Hinweise für Erben eines Mietvertrages

Nach dem Tod eines Mieters stehen die Vermieter und Angehörigen regelmäßig vor einer Vielzahl von Fragen und Problemen. Unter anderem muss geklärt werden ob der Mietvertrag weiterbesteht oder von wem der Vermieter nach dem Tod des Mieters die Miete erhält. Hier kommt es um die Situation an. Wenn der Verstorbenen alleiniger war, steht nach dem Gesetz seinen Erben das Recht zu in den Mietvertrag einzutreten. Das können zum Beispiel Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und auch nicht eheliche Lebensgefährten sein. (more…)

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Riskante Untervermietung – Nicht genehmigter Untermieter – fristlose Kündigung

Wer ohne Erlaubnis einen Untermieter bei sich wohnen lässt, riskiert eine Kündigung – und zwar eine fristlose, wie sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München ergibt.
Mieter müssen ihren Vermieter fragen, bevor sie ihre Wohnung untervermieten. Darauf weist der Mieterverein München hin. Tun sie dies nicht, riskieren sie eine fristlose Kündigung, entschied das Amtsgerichts München (Az.: 423 C 29146/12).

In dem verhandelten Fall hatte die Vermieterin einer Wohnung von Dritten erfahren, dass die von ihr vermietete Wohnung untervermietet wird. Sie forderte den Mieter daraufhin auf, dies zu unterlassen. Der Mieter erklärte jedoch, es handele sich lediglich um Besuch. Hierauf kündigte die Vermieterin fristlos und erhob Räumungsklage. (more…)

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Miet­rechts­reform: Wo zukünftig Miet­preisbremsen gelten

Die Miet­rechts­reform kommt. Höchst­wahr­scheinlicher Start: Anfang Mai. Bringen soll sie auch eine Bremse für Miet­erhöhungen. Doch dazu müssen die Länder erst noch Verordnungen erlassen. test.de erklärt den Hintergrund und sagt, was an den Miet­rechts­änderungen sonst noch wichtig ist. (more…)

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Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen

Wünscht ein Vermieter den Zugang zu seiner Wohnung, um sich einen Eindruck vom Zustand des Objekts zu verschaffen, darf der Mieter dem Vermieter, trotz angemessener Ankündigung, nicht ständig den Zutritt verweigern oder dem Vermieter ein “Hausverbot” erteilen. Der Vermieter ist zur Besichtigung der Mietwohnung unter Hinzuziehung eines Handwerkers berechtigt, wenn dafür ein “erhebliches Bedürfnis” besteht. (more…)

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BGH-Urteil – Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten

In ihren Wohnungen dürfen Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet werden.
Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall (Az. VIII ZR 168/12).

Die Richter gaben der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen statt. Er wollte in seiner Wohnung einen kleinen Mischlingshund halten, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet war, „keine Hunde und Katzen zu halten“. Diese Klausel sei unwirksam, entschied der BGH. „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.“ (more…)

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Mietrecht: Mieter haben keinen Anspruch auf Einbruchschutz

Geschrieben am von Ulrike

Wenn die Tage kürzer werden und die Dunkle Jahreszeit ihre Schatten voraus wirft, haben Wohnungseinbrüche Hochkonjunktur. Statistisch gesehen geschieht in Deutschland alle vier Minuten ein Einbruch. Wer einen neuen Wohnungsmietvertrag abschließt, hat laut Mietrecht keinen Anspruch auf verstärkten Einbruchsschutz. Das entschied der Deutsche Mieterbund in Berlin. (more…)

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Mietkonzept der SPD stößt auf geteiltes Echo

Des einen Freud ist des anderen Leid – so könnten die Reaktionen auf die Mietpolitik der SPD zusammengefasst werden. Zustimmung kommt vonseiten der Mieterverbände; kritisiert werden die Vorhaben der SPD hingegen vom Maklerverband IVD.
 

Vergangene Woche hat die SPD unter dem Motto „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ ein Konzept vorgelegt, das Wohnungsmangel und steigende Mieten in deutschen Großstädten und Ballungszentren bekämpfen soll. Die Reaktionen darauf sind kontrovers: Während der Deutsche Mieterbund (DMB) den Vorstoß der SPD gegen Wohnungs- und Mietprobleme vorgehen zu wollen für „richtig und wichtig“ hält, fürchtet der IVD, dass sich die geplanten Maßnahmen negativ auf den Wohnungsmarkt auswirken könnten. (more…)

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