Posts Tagged ‘Mietschutzrecht’

Urteil Mietminderung: Kaltes Wohnzimmer – kaltes Bad – kalte Mietwohnung

Der Vermieter muss für eine sogenannte “Behaglichkeitstemparatur” von 20-22 Grad in den Haupträumen und 18-20 Grad in den Nebenräumen sorgen, wenn er Wohnung mit Heizung vermietet, so das Urteil des AG Köln. Auch muss die Wärme in den einzelnen Räumen regelbar sein. Aus dem Urteil des AG Köln geht hervor, dass unabhängig davon, wie alt ein Heizsystem ist, der Vermieter für eine sogenannte “Behaglichkeitstemparatur” von 20-22 Grad in den Haupträumen und 18-20 Grad in den Nebenräumen sorgen muss, wenn er die Wohnung mit Heizung vermietet. Zudem muss der Mieter die Möglichkeit besitzen, die Wärme zu regulieren.

Der Sachverhalt  
Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline, ging es in der gerichtlichen Auseinandersetzung um eine 65 Quadratmeter große Wohnung mit Bad, Schlafzimmer, Wohnzimmer, Küche und Diele in einem 1964 erbauten Haus. Die Mieter monierten mit einem von ihnen gefertigten Raumtemperaturmessungs-Protokoll, dass eine Beheizbarkeit der Wohnung auf 20 Grad Celsius praktisch nie erreicht wird. Zudem müssten sie durchschnittlich sieben Mal am Tag stoßlüften, damit sich kein Schimmel bilde. Weshalb sie das letzte Jahr über jeweils jeden Monat einen Teil der Miete einbehalten hatten. Eine Mietminderung, mit der die Hauseigentümer allerdings nicht einverstanden waren und deshalb nun das ausstehende Geld einklagten.  Das Urteil des Amtsgerichts Köln   Die Kläger bekamen Recht – jedoch nur zum Teil. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die Wohnung mit Fehlern behaftet war, die ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt haben. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass an dem Tag der Ortsbesichtigung eine Temperatur von 19 Grad in der Wohnung – bei 7 bis 8 Grad Außentemperatur – gemessen worden sei. Die Heizung sei nur zentral (in der Küche) regulierbar, eine Einzelregulierung der jeweiligen Heizungen in den einzelnen Zimmer sei nicht möglich. Dies entspreche nicht mehr den heutigen gesetzlichen Anforderungen. Aufgrund des Baus der Heizung, nämlich Beheizung durch Fußleistenkonvektoren die in Reihe geschaltet sind, sinke die Raumtemperatur und die Luftfeuchtigkeit steige an, was es notwendig mache, öfter als 2 bis 3 mal am Tag in der Wohnung Stoß zu lüften. Diese Ausführung der Heizung ließe es nicht zu, entsprechend den heutigen Vorschriften, die Räume ausreichend zu beheizen. Für eine erhöhte Kondensation in der Wohnung sei ebenso prinzipiell die Raumbeheizung verantwortlich.   (more…)

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Die Erstellung eines Mietspiegels

Die Erstellung eines Mietspiegels obliegt den Gemeinden gemeinsam mit Vertretern der Mieter- und Vermieterseite. Dazu gehören:

 

das Bauamt einer Stadt oder das städtische Amt für Statistik, Stadtforschung und Wahlen

Ortsvereine des Deutschen Mieterbundes

Haus-, Grund- und Wohnungseigentümervereine der betreffenden Gemeinde (more…)

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Urteil Mietminderung: Kaltes Wohnzimmer – kaltes Bad – kalte Mietwohnung

Der Vermieter muss für eine sogenannte “Behaglichkeitstemparatur” von 20-22 Grad in den Haupträumen und 18-20 Grad in den Nebenräumen sorgen, wenn er Wohnung mit Heizung vermietet, so das Urteil des AG Köln. Auch muss die Wärme in den einzelnen Räumen regelbar sein. Aus dem Urteil des AG Köln geht hervor, dass unabhängig davon, wie alt ein Heizsystem ist, der Vermieter für eine sogenannte “Behaglichkeitstemparatur” von 20-22 Grad in den Haupträumen und 18-20 Grad in den Nebenräumen sorgen muss, wenn er die Wohnung mit Heizung vermietet. Zudem muss der Mieter die Möglichkeit besitzen, die Wärme zu regulieren.

Der Sachverhalt  
Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline, ging es in der gerichtlichen Auseinandersetzung um eine 65 Quadratmeter große Wohnung mit Bad, Schlafzimmer, Wohnzimmer, Küche und Diele in einem 1964 erbauten Haus. Die Mieter monierten mit einem von ihnen gefertigten Raumtemperaturmessungs-Protokoll, dass eine Beheizbarkeit der Wohnung auf 20 Grad Celsius praktisch nie erreicht wird. Zudem müssten sie durchschnittlich sieben Mal am Tag stoßlüften, damit sich kein Schimmel bilde. Weshalb sie das letzte Jahr über jeweils jeden Monat einen Teil der Miete einbehalten hatten. Eine Mietminderung, mit der die Hauseigentümer allerdings nicht einverstanden waren und deshalb nun das ausstehende Geld einklagten.  Das Urteil des Amtsgerichts Köln   Die Kläger bekamen Recht – jedoch nur zum Teil. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die Wohnung mit Fehlern behaftet war, die ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt haben. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass an dem Tag der Ortsbesichtigung eine Temperatur von 19 Grad in der Wohnung – bei 7 bis 8 Grad Außentemperatur – gemessen worden sei. Die Heizung sei nur zentral (in der Küche) regulierbar, eine Einzelregulierung der jeweiligen Heizungen in den einzelnen Zimmer sei nicht möglich. Dies entspreche nicht mehr den heutigen gesetzlichen Anforderungen. Aufgrund des Baus der Heizung, nämlich Beheizung durch Fußleistenkonvektoren die in Reihe geschaltet sind, sinke die Raumtemperatur und die Luftfeuchtigkeit steige an, was es notwendig mache, öfter als 2 bis 3 mal am Tag in der Wohnung Stoß zu lüften. Diese Ausführung der Heizung ließe es nicht zu, entsprechend den heutigen Vorschriften, die Räume ausreichend zu beheizen. Für eine erhöhte Kondensation in der Wohnung sei ebenso prinzipiell die Raumbeheizung verantwortlich.   (more…)

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Änderungen im Mietschutzrecht: Mieterbund kritisiert Vorhaben

Der Mieterbund kritisiert die geplante Mietrechtsänderung der Bundesregierung. Erleichterungen bei der Gebäudesanierung und einfachere Kündigungen könnten in Zukunft zu Lasten der Mieter gehen.

Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) sind es künftig die Mieter, die faktisch die Kosten für das von der Koalition geplante Gesetz zur Mietrechtsänderung zahlen. Die Bundesregierung plant demnach mit der Abschaffung des Mietminderungsrechts die energetische Gebäudesanierung für den Vermieter in Zukunft attraktiver zu gestalten. (more…)

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