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Bundesländer prüfen Rechtslage – Enteignung erlaubt! Wann der Staat Vermietern Flüchtlinge aufzwingen darf

Viele Kommunen sind mit dem Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland überfordert. Innerhalb kürzester Zeit müssen sie Unterkünfte zur Verfügung stellen. Die Erstaufnahmezentren stoßen an ihre Grenzen, viele Unterkünfte sind längst voll – und es gibt vielerorts keine öffentlichen Räumlichkeiten mehr, die für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wären.

Nach Informationen von FOCUS Online haben zwei Bundesländer inzwischen Prüfanträge an die Bundesregierung gestellt. Sie wollen wissen, ob es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, leerstehende Immobilien in Privatbesitz zwangszumieten. Um welche Länder es sich handelt, ist den Informationen nicht zu entnehmen.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Es deutet allerdings einiges darauf hin, dass insbesondere Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz unter großem Druck stehen. Deren Regierungschefs betonen in Interviews, ihre Kommunen seien bereits am Limit. Beide Länder wollten sich auf Anfrage jedoch nicht zur aktuellen Lage äußern.

„Wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden vorübergehend Gebäude beschlagnahmen“, sagt Gerold Hape vom Eigentümerverband Haus & Grund. Geregelt sei das im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. “Es bezieht sich auf Obdachlose, denen die Kommunen aus Sicherheitsgründen eine Wohnung stellen müssen.”

Im Extremfall könnten sich auch die Länder darauf berufen. „Wenn alle Möglichkeiten bereits erschöpft sind, kommt das in Frage“, so Hape. Den Vermietern würde eine Entschädigung gezahlt, die sich an den marktüblichen Mietpreisen orientiert.

“Engagement darf nicht erstickt werden”

Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt die Maßnahme dennoch kategorisch ab. “Den vielen in Deutschland Schutz suchenden Flüchtlingen angemessenen Wohnraum anzubieten, ist eine große Heraus­forderung. Diese wollen wir gemeinsam mit den Kommunen anpacken und dabei weiter auf Freiwilligkeit setzen”, betonte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland. “Dieses Engagement darf nicht erstickt werden, indem Zwangs­maßnahmen angedroht werden”, sagt Warnecke.

Dass es tatsächlich zu Zwangsanmietungen und Enteignungen kommen wird, sei unwahrscheinlich, obwohl einige Bundesländer diese Möglichkeiten prüften, beruhigt der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber FOCUS Online. Der Bund könne weitere Liegenschaften zur Verfügung stellen und habe “eine Art Krisenstab” eingerichtet.

Erste Zwangsanmietungen haben bereits stattgefunden

“Wir befinden uns in engem Kontakt mit den Ländern”, so der Sprecher weiter. Gleichzeitig berate die Bundesregierung darüber, ob sie die von der Koalition zugesicherte Finanzhilfe in Höhe von drei Milliarden Euro anheben soll.

Einige Städte haben von der gesetzlichen Möglichkeit allerdings schon Gebrauch gemacht. Im Januar 2015 wurde ein Gebäude des Kolpingwerks in Arnsberg vorübergehend beschlagnahmt, um Flüchtlinge unterzubringen. In der Stadt Olpe traf es ein früheres Familienhotel. In Berlin beschlagnahmte der Senat die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf. Sie soll als Erstaufnahmestelle genutzt werden. Auch im baden-württembergischen Main-Tauber-Kreis übernahm das Landratsamt ein Kasernen-Gebäude per Gesetzesbeschluss.

Leser lehnen Zwangsanmietung ab

Ein Großteil der FOCUS-Online-Leser lehnt Zwangsanmietungen und Enteignungen kategorisch ab. Evelyn Bornemann kommentiert: “Damit bin ich nicht einverstanden. Wenn es keine Unterkünfte mehr gibt, muss man Schluss machen und nicht noch mehr Menschen aufnehmen.”

Patrick Stöcker schreibt: “Die Immobilie wurde beim Erwerb versteuert und noch heute zahle ich Grunderwerbssteuer. Vielleicht aber möchte mir der Staat ja meine Immobilie abkaufen, um hiermit über das Recht zu Verfügen, zukünftig darüber entscheiden zu dürfen, von wem die Immobilie zu nutzen ist.”

Allerdings gibt es auch Leser, die eine Zwangsanmietung positiv betrachten: “Eigentlich kann das doch nur im Sinne der Vermieter sein: Ihre leerstehende Immobilie wird vermittelt und der Staat bezahlt die Miete. Immer noch besser, als einen Mieter zu haben, der die Miete verschleppt”, sagt Peter Müller.

Link zur Homepage:

http://www.focus.de/immobilien/mieten/

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Umzug: Schlüssel lieber persönlich übergeben

Beim Auszug geben Mieter alle ihre Schlüssel am besten persönlich zurück. Denn fehlen welche, kann es teuer werden. Sehr gute Haft­pflicht­versicherungen zahlen allerdings auch bei Schlüssel­verlust. test.de erklärt die Rechts­lage.

Bring­schuld des Mieters

Wenn Mieter ausziehen, müssen sie sicher­stellen, dass der Vermieter alle Schlüssel zur Wohnung und zu Neben­räumen wie Keller oder Dachboden zurück­erhält. Auch Schlüssel, die Mieter aus eigenem Interesse etwa für Kinder oder den Zeitungs­boten zusätzlich haben nach­machen lassen, müssen sie dem Vermieter übergeben. Die Juristen sprechen von einer Bring­schuld.

Einschreiben per Rück­schein reicht im Zweifel nicht

Wer den Schlüssel per Brief an den Vermieter schickt, trägt das Verlustrisiko. Das zeigt ein Fall vor dem Amts­gericht Brandenburg. Der Vermieter erklärte, dass der Schlüssel bei ihm nie ange­kommen sei, nur ein beschädigter Umschlag mit dem Post­vermerk „Nach­verpackt“. Wahr­scheinlich ist der Schlüssel unterwegs verloren­gegangen. Der Verlust ging im Prozess zulasten des Mieters. Dieser hatte den Brief zwar per Einschreiben mit Rück­schein geschickt. Der Rück­schein beweist aber nur, dass der Vermieter einen Brief erhalten hat – nicht, ob und was darin war. Im Streitfall muss der Mieter beweisen, dass der Brief tatsäch­lich die Schlüssel enthielt.

Bei Verlust kann Schloss­austausch nötig werden

Um einen Miss­brauch der verloren­gegangenen Schlüssel zu verhindern, hatte der Vermieter in dem Brandenburger Fall das Schloss ausgetauscht. Das Amts­gericht verurteilte den Mieter zur Über­nahme der Kosten in Höhe von rund 70 Euro, die durch den Austausch entstanden waren (Az. 31 C 32/14). Mit diesem Betrag hatte der Mieter noch Glück im Unglück. Verloren­gegangen war wohl nur ein Schlüssel für ein Neben­gebäude. Bei einer hoch­wertigen Schließ­anlage kann der Schaden sehr viel höher sein.

Schlüssel­verlust in sehr guten Haft­pflicht­policen mitversichert

Der Verlust von Wohnungs­schlüsseln ist in vielen sehr guten Privathaft­pflicht­versicherungen mitversichert (Test Haftpflichtversicherung: Neue Policen sind besser, Finanztest 12/2014). Bezahlt wird dann zum Beispiel auch der Austausch einer Schließ­anlage. Oft ist die Versicherungs­summe in der Höhe begrenzt.

Tipp: Übergeben Sie beim Auszug Ihrem Vermieter möglichst alle Schlüssel persönlich. Lassen Sie sich die Rück­gabe schriftlich bestätigen.

 
 
 

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Mehr Rechte für Wohnungsbesitzer – Gericht erleichtert Eigenbedarfskündigungen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Wohnungsbesitzern gestärkt. Sie dürfen einem Mieter auch dann aus Eigenbedarf kündigen, wenn sie die Wohnung beruflich nutzen wollen.
Wohnungsbesitzer dürfen eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs auch dann kündigen, wenn sie die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecken nutzen wollen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil und stärkte damit die Rechte von Wohnungsbesitzern. Der BGH verwies zur Begründung auf die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit (Az: VIII ZR 330/11).

Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind demnach aber weiterhin nur zulässig, wenn sie für den Mieter keine unzulässige Härte bedeuten, also wenn etwa eine vergleichbare Ersatzwohnung nicht unzumutbar teuer wäre. Dies muss die Vorinstanzen nun nochmals prüfen. (more…)

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Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen

Wünscht ein Vermieter den Zugang zu seiner Wohnung, um sich einen Eindruck vom Zustand des Objekts zu verschaffen, darf der Mieter dem Vermieter, trotz angemessener Ankündigung, nicht ständig den Zutritt verweigern oder dem Vermieter ein “Hausverbot” erteilen. Der Vermieter ist zur Besichtigung der Mietwohnung unter Hinzuziehung eines Handwerkers berechtigt, wenn dafür ein “erhebliches Bedürfnis” besteht. (more…)

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Mehr Rechte für Wohnungsbesitzer – Gericht erleichtert Eigenbedarfskündigungen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Wohnungsbesitzern gestärkt. Sie dürfen einem Mieter auch dann aus Eigenbedarf kündigen, wenn sie die Wohnung beruflich nutzen wollen.
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